AGB
Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
1. Die nachstehenden Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (nachfolgend "Bedingungen") gelten nur gegenüber Unternehmern und gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend "Besteller").
2. Alle Angebote, Kaufverträge und Lieferungen aufgrund von Bestellungen über unseren Online Shop www.KLS.eu (nachfolgend "Web-Shop") unterliegen den nachstehend aufgeführten Bedingungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Abweichungen von den nachstehenden Bedingungen sind für uns nur dann bindend, wenn wir uns schriftlich damit einverstanden erklären.
3. Unsere Angebote im Web-Shop sind unverbindlich. Durch Aufgabe einer Bestellung im Web-Shop (welche die vorherige Anmeldung im Web-Shop und die Annahme dieser Bedingungen erfordert), macht der Besteller ein verbindliches Angebot. Wir werden dem Besteller unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots zusenden. Dies stellt keine Annahme des Angebots dar. Das Angebot gilt erst als von uns angenommen, wenn wir gegenüber dem Kunden (per E-Mail) die Annahme erklären oder die Ware absenden. Der Kaufvertrag mit dem Besteller kommt erst mit unserer Annahme zustande.
4. Die von uns in der Bestätigung angegebenen Lieferzeiten rechnen vom Tage des Auftragseinganges an. Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Die in der Bestätigung angegeben Lieferzeiten sind daher unverbindlich.
5. Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach Lieferung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Besteller genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder sonst (ii) innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird. Branchenübliche Abweichungen bezüglich Aussehen und Farbe berechtigten nicht zu Mängelanzeigen.
6. Soweit ein Mangel der Ware vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung mangelfreier Ware verpflichtet. Im Falle der Beseitigung des Mangels sind wir verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Ware an einen anderen Ort als den vereinbarten Versandort verbracht wurde. Sofern die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung mangelfreier Ware fehlschlägt, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Regelmäßig sind dem Besteller zwei Mangelbeseitigungsversuche zumutbar. Bei unerheblichen Pflichtverletzungen ist der Rücktritt ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beginnt mit der Ablieferung der Ware. Sie beträgt ein Jahr.
7. Die in unserer Preisliste angegebenen Preise sind Nettopreise ohne Mehrwertsteuer und verstehen sich bei Lieferung ab Werk. Fakturiert werden die am Tag der Auslieferung gültigen Preise. Der Mindestbestellwert beträgt € 250,- Die Lieferung erfolgt innerhalb von Deutschland versandkostenfrei. Für Lieferungen in das europäische Ausland berechnen wir Versandkosten. Die Höhe der Versandkosten kann auf unserer Webseite unter dem Punkt "Liefer- und Versandkosten" eingesehen werden.
8. Außer im Falle der Gewährleistung dürfen Warenrücklieferungen nur erfolgen, wenn uns der Besteller zuvor hierüber in Kenntnis gesetzt hat. Die zurückzusendende Ware ist dabei gut zu verpacken und auf Gefahr des Bestellers frei Haus zurückzusenden.
9. Der Besteller kann die Zahlung des Kaufpreises per Vorkasse, per PayPal oder, sofern der Besteller schon einmal über unseren Web-Shop oder bei uns bestellt hat, per Rechnung vornehmen. Ist Lieferung auf Rechnung vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von 10 Tagen nach Zusendung der Ware und Zugang der Rechnung beim Besteller zur Zahlung fällig. Kommt der Besteller mit der Zahlung in Verzug, ist er zur Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Die aus Zahlungsverzögerung entstehenden Kosten, wie Mahngebühren, Kosten eines Inkassobüros usw., gehen zu Lasten des Kunden. Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, für die weiteren Lieferungen und Leistungen nach unserer Wahl Zahlung durch Vorkasse zu verlangen oder per Nachname zu liefern.
10. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten). Bis zur vollständigen Bezahlung ist der Besteller nicht berechtigt, die von uns gelieferten Waren zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Der Besteller ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von uns gelieferte, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuverkaufen. Der Besteller tritt für den Fall eines etwaigen Weiterverkaufs bereits jetzt die Forderungen aus dem Weiterverkauf bis zur Höhe des an uns zu zahlenden Kaufpreises ab. Wir ermächtigen den Besteller hiermit, die so abgetretenen Forderungen im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb einzuziehen, wobei wir diese Ermächtigung im Falle des Zahlungsverzugs seitens des Bestellers jederzeit widerrufen können. Übersteigt der Wert der realisierbaren Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20%, so ist der Lieferer auf Verlangen des Bestellers insoweit zur angemessenen Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet. Im Falle der Pfändung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren oder der an ihrer Stelle getretenen Kaufpreisforderungen durch einen Dritten hat uns der Käufer hiervon unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind.
11. Wir haften in voller Schadenshöhe für eigenen Vorsatz und eigene grobe Fahrlässigkeit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen. Wir haften weiterhin in voller Schadenshöhe für die Nichteinhaltung von Garantien, bei Übernahme eines Beschaffungsrisikos, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und im Rahmen der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Wir haften dem Grunde nach zudem bei jeder schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Besteller zur Erreichung des Vertragszwecks berechtigterweise vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflichten). Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
12. Transportschäden werden nur gegen Vorlage der Schadensanerkennung des jeweiligen Frachtführers ersetzt.
13. Von uns leihweise gelieferte Verkaufshilfen wie Verkaufsständer, Regale usw. bleiben unser Eigentum und werden, wenn sie nach Beendigung der Geschäftsverbindung nicht zurückgegeben werden, durch uns in Rechnung gestellt. Kostenlos von uns gestellte Verkaufshilfen dürfen nur zur Präsentation unserer Waren verwendet werden.
14. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Neuss. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
15. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
16. Sollten einzelne Bedingungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bedingungen tritt das Gesetzesrecht (§ 306 Abs. 2 BGB). Im Übrigen werden die Parteien anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bedingung eine wirksame Regelung treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt, soweit keine ergänzende Vertragsauslegung vorrangig oder möglich ist
